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Rechtliche Fragen Schutzkonzept

Hinweis zur Priorisierung der Schutzmassnahmen

Die folgenden Punkte (4.4) aus dem Dokument COVID-19 Grundprinzipien für den Präsenzunterricht an Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe II, der Tertiärstufe und der Weiterbildung können auch für die Schutzkonzepte der Fachstellen der OKJA als wichtiger Hinweis zur Priorisierung von Schutzmassnahmen dienen:

Das Einhalten der Abstandsregel von 2 Metern bleibt mit den Hygieneregeln die aus epidemiologischer Sicht wichtigste Massnahme, um Übertragungen zu verhindern. Sie ist als Massnahme der ersten Wahl zu betrachten und soll wenn immer möglich umgesetzt werden, bevor andere Massnahmen in Betracht gezogen werden. Sollte das Einhalten des Abstandes in einer konkreten Situation begründbar nicht möglich sein, und kommt es demnach zu nahen Kontakten zwischen anwesenden Personen ist es zulässig, andere Schutzmassnahmen wie das Tragen von Hygienemasken oder das Anbringen und Nutzen von Trennwänden anzuwenden.
Falls auch diese Schutzmassnahmen im betreffenden Setting nicht sinnvoll oder konsequent angewendet werden können, müssen bei Unterschreitung des Abstands von 2 Metern die Kontaktdaten der anwesenden Personen erfasst werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Anzahl Personen übersichtlich und nachverfolgbar bleibt, damit im Falle einer COVID-19 Erkrankung und dem nachfolgenden Contact Tracing dieses erfolgreich umgesetzt werden kann.
Sobald die Situation, in der die grundsätzlich geltenden Abstandsregel nicht gewährleistet werden kann, beendet ist (nach Verlassen des Unterrichtraums, Beginn der Pause), ist die Abstandsregel wann immer möglich wieder vollumfänglich umzusetzen.
Der Veranstalter/Betreiber trägt die Verantwortung bei Unterschreitung der Abstandsregel und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnehmer ausreichende Instruktionen zur Umsetzung der ergänzenden Schutzmassnahmen, insbesondere dem korrekten Tragen der Masken erhalten und über die mögliche oder sichere Unterschreitung des Abstands von 2 Metern informiert sind. Müssen Kontaktdaten erhoben werden, so müssen die Teilnehmer auch informiert werden.
Weitere Angaben können der geltenden Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-V 2, SR 818.101.24) und deren Erläuterungen entnommen werden.
Für besonders gefährdete Personen gelten wie bisher die Abstand- und Hygieneregeln
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